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AGB

Fertigungs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Fertigungs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen werden Inhalt sämtlicher mit Verbrauchern (§ 13 BGB) oder Unternehmern (§ 14 BGB) geschlossener Verträge über die Fertigung und Lieferung unserer Produkte. Abweichungen oder zusätzliche Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von der Geschäftsführung selbst, einem Prokuristen oder Generalbevollmächtigten vereinbart werden. Im übrigen sind abweichende Vereinbarungen mit anderen als in Satz 2 genannten Vertretern nur bei schriftlicher Bestätigung durch die Geschäftsführung gültig.
2. Auf Verträge, nach denen neben der Fertigung und Lieferung auch die Montage unserer Produkte durch uns auf einer Baustelle zu erbringen ist, findet ausschließlich die Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) 2002 Anwendung. In diesem Fall der Geltung der VOB/B gilt ergänzend Ziff. VII. Nr. 1 und 3 dieser Fertigungs- Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.
3. Diesen Fertigungs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen widersprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners haben keine Gültigkeit.


II. Zustandekommen des Vertrages

1. Alle unsere Angebote sind freibleibend, wenn sich aus dem Angebot selbst nichts anderes ergibt.
2. Die direkt uns gegenüber vorgenommene Bestellung ist ein Angebot, an das der Besteller 4 Wochen gebunden ist. Eine hierauf gefertigte Auftragsbestätigung durch uns hat der Besteller hinsichtlich Produktbeschreibung, Mengen und Masse verantwortlich zu prüfen und gegenzuzeichnen.
3. Aufträge und Vereinbarungen mit Mitarbeitern und Vertretern der Außendienste, die nicht Vertreter im Sinne der oben genannten Ziff. I. Nr. 1, Satz 2 sind, bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsführung.


III. Preise

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder einer sonstigen Vertragsgrundlage nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Werk (Erfüllungsort), ausschließlich Verpackung, Versand und Nebenkosten. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe.
2. Die Preise sind Festpreise und gelten für die Dauer von 6 Monaten. Bei Verträgen mit einer vereinbarten Laufzeit von mehr als 6 Monaten behalten wir uns das Recht vor, die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Gesamtpreises, so hat der Besteller ein Kündigungsrecht.
3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum wird ein Skonto von 2 % gewährt. Sind frühere Rechnungen nicht fristgerecht und vollständig bezahlt, ist ein Skontoabzug ausgeschlossen.
4. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
5. In Erweiterung des § 321 BGB sind wir zu jeder Zeit berechtigt, zur Absicherung unserer Zahlungsansprüche vom Besteller Sicherheit in Form einer Bankbürgschaft zu verlangen.
Der Besteller ist nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zur Stellung der Sicherheit verpflichtet:
a) Liegt dem Vertrag ausschließlich die Geltung der VOB/B zugrunde (siehe oben genannte Ziff. I. Nr. 2) so richtet sich das Sicherheitsverlangen und die Sicherheitsleistung nach § 648 a BGB.
b) Ist Vertragsgegenstand lediglich die Fertigung und Lieferung unserer Produkte an den Besteller, so ist dieser auf Verlangen verpflichtet, in Höhe des Auftragswertes Sicherheit in Form einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft eines inländischen Kreditinstitutes unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage zu stellen. Solange der Besteller die Sicherheit nicht leistet, sind wir berechtigt, die Auslieferung unserer Produkte zu verweigern. Die Pflicht zur Sicherheitsleistung ist eine Nebenpflicht im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB.


IV Lieferung

1. Liefertermine oder Lieferfristen sind unverbindlich, solange sie lediglich mit „ca.“-Angaben verbunden sind und nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
2. Der Besteller hat eine angemessene mindestens 3-wöchige Nachfrist zu setzen, bevor ihm die Rechte aus §§ 281 ff BGB zustehen.
Schadensersatzansprüche stehen dem Besteller – ebenso im Fall der Unmöglichkeit der Leistung – nur zu, wenn Verzug oder Unmöglichkeit auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Bedarf die Ausführung des Auftrages der Mitwirkung des Bestellers, beginnt eine vereinbarte Lieferfrist erst zu laufen, wenn alle Mitwirkungspflichten vollständig erfüllt sind. Verlangt der Besteller im Falle einer verbindlich vereinbarten Lieferfrist nachträglich Vertragsänderungen, ist eine neue Lieferfrist zu vereinbaren.
3. Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, soweit dies zumutbar ist. Im Falle der Erbringung von Teillieferungen gilt vorstehende Nr. 2 entsprechend. Über erfolgte Teillieferungen können Teilrechnungen gestellt werden.
4. Bei einem Warenwert von über 2.500,00 € erfolgt eine frachtfreie Lieferung direkt an die Versandadresse. Bei geringerem Warenwert werden für die Lieferung an die Versandadresse die tatsächlichen Frachtkosten, jedoch mindestens ein Betrag von in Höhe von 150 € zzgl. MwSt. berechnet.
5. Die Kosten des Abladens der Lieferung an der Versandadresse sind im Preis nicht enthalten, der Besteller hat für das Abladen der Lieferung zusätzlich Staplerkosten i.H.v. 15,00 € zzgl. MwSt pro Stapel zu bezahlen. Zusätzlich hat der Besteller ausreichend Personal für das Abladen zur Verfügung zu stellen (§ 241 Abs. 2 BGB).

6. Von der Objektverpackung abweichende Verpackungsarten werden gesondert berechnet.

7. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an die zur Versendung bestimmte Person über (§ 447 BGB). Verzögert sich der Versand infolge vom Besteller zu vertretenden Umständen, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf ihn über. Verlangt der Besteller, dass die versandfertige Ware bei uns eingelagert bleiben soll bis er sie abruft, geht die Gefahr mit der Einlagerung bei uns auf den Besteller über. Ruft der Besteller die Ware nicht spätestens 4 Wochen nach Einlagerungsbeginn ab, ist der Rechnungsbetrag i.H.v. 90% gem. Ziff. III,3 zu bezahlen. Die Kosten der Einlagerung der Ware bei uns werden, gemaß Geschäftsanweisung, in Rechnung gestellt.
8. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung zu diesem Auftrag setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers zu allen Bestellungen voraus, gleichgültig ob sie sich auf verschiedene Bauvorhaben beziehen. Wir sind demnach berechtigt, die Auslieferung gefertigter Ware zu einem Bauvorhaben solange zu verweigern, solange der Besteller Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns aus Verträgen zu anderen Bauvorhaben nicht nachkommt.


V. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung unserer Gesamtforderung aus der Geschäftsverbindung vor.
2. Die Be- oder Verarbeitung sowie eine Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller stets für uns vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum zu übertragen.
3. Die Vorbehaltsware hat der Besteller getrennt zu lagern und als unser Eigentum kenntlich zu machen, so wie gegen Diebstahl, Zerstörung und Beschädigung zu versichern. Die Versicherungspflicht ist eine Nebenpflicht im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB. Auf Verlangen hat der Besteller die Versicherung nachzuweisen.
Er tritt die ihm aus den Versicherungsverträgen zustehenden Ansprüche auf Geldleistung bereits jetzt an uns ab.
4. Der Besteller darf die unserem Eigentum oder Miteigentum unterliegende Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter veräußern. Dies gilt nicht, wenn der Besteller hinsichtlich seiner Forderungen aus der Weiterveräußerung mit seinem Abnehmer ein Abtretungsverbot vereinbart hat. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Besteller in voller Höhe schon jetzt an uns zur Sicherung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung ab. Dies gilt auch für Forderungen aus der Weiterveräußerung von Gegenständen, die mit unseren Liefergegenständen verbunden worden sind.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
5. Der Besteller ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware (z.B. Sicherungsübereignung, Verpfändung) ist er nicht berechtigt. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen Dritter, hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen.


VI. Mängelrügen und Gewährleistung

1. Jede Lieferung ist im gesamten Umfang unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen. Es gilt § 377 HGB. Offensichtliche Mängel sind in jedem Fall vor der Be- und Verarbeitung oder Weiterveräußerung der Ware schriftlich zu rügen, darüber hinaus sachgemäß und ordnungsgemäß zu lagern und zu behandeln.
2. Abweichungen einzelner Liefergegenstände in Struktur und Farbe stellen keinen Mangel dar, soweit sie in der Natur der verwendeten Materialien (Hölzer, Furniere, Spanplatten, Farben, etc.) begründet und handelsüblich sind. Die Herstellung der Ware erfolgt im übrigen nach den anerkannten Regeln der Technik und den Güte- und Prüfbestimmungen für Innentüren aus Holz und Holzwerkstoffen, Gütesicherung RAL-RG-426 Teil I: Türblätter des RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V.
3. Bei einem Mangel der Waren bestimmen sich die gegenseitigen Rechte nach den Vorschriften der §§ 634 ff BGB. So steht uns im Falle eines geltend gemachten Nacherfüllungsanspruches, insbesondere das Recht zu, nach unserer Wahl den Mangel zu beseitigen oder ein neues Werk herzustellen. Dem Besteller bleibt das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßig hohen Teils des Entgelts abhängig zu machen. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Bestellers, entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden sind ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder darauf, dass der Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen worden ist. Gegen uns bestehende Ansprüche verjähren - außer in den Fällen der §§ 634 a Abs. 1 Nr. 2; 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB - in 1 Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
4. Ist der Besteller Unternehmer, kann dieser Zahlungen nur bei rechtskräftig festgestellten, entscheidungsfreien oder unbestrittenen Gewährleistungsforderungen zurückhalten.


VII. Schlußbestimmungen

1. Es findet ausschließlich Deutsches Recht Anwendung.
2. Erfüllungsort für das Werk I ist Erdmannhausen, für das Werk II Zeulenroda.
3. Für Kaufleute wird als Gerichtsstand ausschließlich stets Stuttgart bestimmt.
4. Für alle vom Kunden beigestellten Materialien übernehmen wir keinerlei Haftung.
5. Alle vom Kunden an die Fa. neuform übermittelten Daten und Informationen dürfen durch diese zeitlich unbegrenzt gespeichert, verarbeitet und jederzeit gelöscht werden.

Stand: April 2014

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